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Aktuelles und Politik

Grafik Drei Ausrufezeichen

Grafik Parlament


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Grafik Parlaments-TV

(Quelle: Deutscher Bundestag)


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Pressespiegel

Dirk Müller – Basisdemokratie war nie gewollt

(Quelle: crashkurs.com)


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Pressespiegel

KenFM im Gespräch mit: Ullrich Mies

(“Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat”)

(Quelle: KenFM)


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Politik für Jedermann
“Wissen ist Macht”

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A Was bedeutet “Gewaltenteilung?”

B Wie viele Gewalten gibt es in Deutschland?

C Warum gibt es in Deutschland Bundesländer mit unterschiedlichen Regierungen?

D Was ist der Bundesrat?

E Was ist die Bundesversammlung?

F Wer sind laut Verfassung die drei Mächtigsten im Staate?

Zu guter Letzt…


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Was bedeutet “Gewaltenteilung?”

    Gewaltenteilung ist das Grundprinzip einer Demokratie. Es bedeutet, dass die wichtigsten staatlichen Gewalten unabhängig voneinander sind. Und zwar die Parlamente mit ihrer Gesetzgebung (latein. “Legislative”), die Verwaltung (“Exekutive” – sie führt die Gesetze aus) und die Gerichte (“Judikative”). Im Mittelalter mussten alle drei Gewalten auf den König hören. Er konnte Gesetze erlassen, den Beamten Befehle geben und jeden, der im nicht gehorchte, ins Gefängnis stecken. Auch heutzutage ist es in Diktaturen nicht anders. Der Diktatur und seine Partei bestimmen meist über alles.    

   In Demokratien müssen die Gewalten sich aber gegenseitig kontrollieren. Wenn ein Abgeordneter zum Beispiel gegen Gesetze verstößt, kann er vor Gericht gestellt werden. Zuvor muss aber seine Immunität vor Strafverfolgung durch das Parlament aufgehoben werden. Alle staatliche Gewalt in einer Demokratie ist an die  bestehenden Gesetze gebunden. Halten sich Behörden oder Gerichte nicht daran, begehen sie die Straftat “Rechtsbeugung”. Und darauf stehen bis zu 5 Jahre Gefängnis für den staatlichen Bediensteten, der sich nicht daran hält. So steht es im § 339 des Strafgesetzbuches.

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Wie viele Gewalten gibt es in Deutschland?

    Überraschenderweise Vier! Denn zahlreiche Urteil des höchsten deutschen Gerichts gehen in die Richtung, der Presse die Rolle einer “vierten Gewalt” zuzusprechen. Sie muss die drei anderen Gewalten kontrollieren und auf Missstände aufmerksam machen. Dies geht soweit, dass sie zumindest in kleinem Umfang gegen Gesetze verstoßen darf. So betraten Umweltschützer den Bauernhof der damaligen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking und machten Fotos von misshandelten Tieren. Sie begingen damit eigentlich die Straftat des Hausfriedensbruchs. In diesem Fall entschied nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Bundesgerichtshof, dass dies erlaubt ist, um auf gravierende Misstände wie Tierquälerei aufmerksam zu machen. Journalist ist übrigens ein freier Beruf, den jeder ausüben darf, der etwas veröffentlicht.

   Das heißt aber natürlich nicht, dass Journalisten grundsätzlich gegen Gesetze verstoßen dürfen. Vielmehr hat die Pressefreiheit Ihre Grenzen, wenn Journalisten zum Beispiel gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen. Sie darf Niemanden beleidigen und hat eine “Sorgfaltspflicht”. Das bedeutet, dass sie alles überprüfen muss, was sie veröffentlicht. Für Werbung gilt das nicht – sie muss deshalb gekennzeichnet werden. Da die Redaktionen aber immer kleiner werden und immer mehr berufsfremde Aufgaben wie Kamera oder Schnitt von Journalisten übernommen werden müssen, scheitert die Überprüfung aber immer öfter an der Realität. Immer mehr wird so Pressefreiheit und damit Demokratie abgebaut. Noch dazu so, ohne dass es große Teile der Bevölkerung überhaupt merken.

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Warum gibt es in Deutschland Bundesländer mit unterschiedlichen Regierungen?
   Dies geschah aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit heraus. Damals lag alle Macht in der Hand einer einzigen Partei. Deswegen sollte es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass eine Partei über alle Gesetze im ganzen Land bestimmen kann – auch wenn sie demokratisch gewählt wurde. Also so etwas wie eine Erweiterung der Gewaltenteilung durch unterschiedliche Regierungen in den Bundesländern und zusätzlich in den Städten.
         
   Da die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien aber immer geringen werden, wird auch dadurch immer mehr Demokratie abgebaut. Besonders die langjährige”große Koalition” zwischen CDU und SPD hat zu dieser Entwicklung geführt. Zu Zeiten der ersten “großen Koalition” in den 1960er-Jahren kam es zu Studentenunruhen und zu einer wütenden außerparlamentarischen Opposition (“APO”).
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Was ist der Bundesrat?
   Damit die unterschiedlichen Bundesländer auch auf Bundesebene gehört werden, gibt es in Deutschland den “Bundesrat”. Seine Vertreter werden nicht von der Bevölkerung gewählt. Sie werden stattdessen von den Ländern entsandt. Meist sind es Mitglieder der Länderregierungen. Der Bundesrat ist dadurch die “zweite Kammer” der Gesetzgebung. Er wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts und bestimmt Angelegenheiten der EU mit.
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Was ist die Bundesversammlung?
   Alle fünf Jahre tagen Bundestag und Bundesrat gemeinsam Sie wählen dann den Bundespräsidenten, der übrigens mindestens 40 Jahre alt sein muss und nur einmal wiedergewählt werden kann – im Gegensatz zur Bundeskanzlerin. Man spricht dann alle fünf Jahre von der “Bundesversammlung”.
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Wer sind laut Verfassung die drei Mächtigsten in Deutschland?
Die Nr. 1 Die Nr. 2
   Der mächtigste Mann im Staate ist überraschenderweise von der Verfassungs-Theorie her der Bundespräsident. Denn er kann das Parlament auflösen und für Neuwahlen sorgen. Auch vertritt er den Staat gegenüber anderen Staaten und damit “völkerrechtlich”. Ein Gesetz wird nur rechtskräftig, wenn er es unterschreibt. In der Realität hat er aber wenig mit der Tagespolitik zu tun. sondern er hat vor allem eine “repräsentative Funktion”. Er hält also vor allem Reden. Grau ist bekanntlich alle Theorie…    Das zweithöcbste Amt im Staate bekleidet der Bundestagspräsident. Er ist tatsächlich Vorgesetzter der Bundeskanzlerin. Er leitet die Parlamentssitzungen und kann deshalb das Rederecht der Abgeordneten zeitlich begrenzen und sie – bei schlechtem Benehmen – von den Sitzungen sogar ausschließen. Er repräsentiert den Bundestag und führt seine Geschäfte.
Die Nr. 3  
   Der Bundeskanzler – zurzeit bekanntlich eine Bundeskanzlerin – ist laut Theorie nur die Nummer drei im Staate. In der Realität hat sie aber die meiste Macht. Denn sie bestimmt die Leitlinien der Politik (“Richtlinienkompetenz”) und ernennt die höchsten Chefs der Bundesverwaltungen – die Minister. Da sie als Mitglieder der Verwaltung aber auch Gesetze einbringen dürfen, ist an dieser Stelle die Gewaltenteilung etwas eingeschränkt.
 
   In Ihrer Stadt oder Gemeinde gibt es etwas Ähnliches: Die Dezernenten – hinter dem Oberbürgermeister die höchsten Mitglieder der Verwaltung – haben vor dem Stadtrat Rederecht dürfen aber nicht mit abstimmen. Sie müssen vor allem den Politikern und der Öffentlichkeit Auskunft geben. Gegenüber der Politik müssen sie aber “gehorchen”, dass heißt sie sind “weisungsgebunden”. Warum? Natürlich, weil sie nicht demokratisch gewählt wurden.
 
   Der mächtigste Politiker einer Stadt ist übrigens in der Realität weniger der Oberbürgermeister – erst seit Mitte der 1990er Jahre anstelle des damaligen Stadtdirektors auch Chef der Verwaltung. Sondern eher der Fraktionsvorsitzende der Partei im Stadtrat, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielt. Besonders dann, wenn er die Funktion schon sehr lange ausübt.Wie man sieht,ist auch hier die Realität etwas anders, als man denkt…

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Das Grundgesetz, politisches Lexikon und vieles mehr gibt es kostenlos vom Deutschen Bundestag hier.

 


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